- AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines/Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen u. künftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

4. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind Verbraucher sowie Unternehmer.

5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsschluss

1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Änderungen seitens des Herstellers, gleich welcher Art, bleiben vorbehalten.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, diese erwerben zu wollen.

Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot binnen 2Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg, wird der Verkäufer den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt der richtigen u. rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer des Verkäufers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist, insb. bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer des Verkäufers.

Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert u. dem Kunden auf Verlangen, nebst den vorliegenden AGBs, per E-Mail, Fax oder Post zugesandt.

§3 Rücktritt des Verkäufers

Der Verkäufer hat das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn er durch einen unvorhersehbaren, schwerwiegenden Umstand, den er nicht zu vertreten hat, die Lieferung nicht ausführen kann.

Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§4 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln u. angemessen aufzubewahren. Letzteres gilt insb. für verderbliche Ware.

3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insb. bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2. u. 3. dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten u. die Ware herauszuverlangen.

5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware weiterzuveräußern.

§5 Widerrufsrecht

1. Der Verbraucher hat bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrags das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung binnen 2 Wochen nach Eingang der v. ihm bestellten Ware zu widerrufen.

Bei Vorliegen eines Haustürgeschäfts hat der Verbraucher das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung binnen 2 Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen.

2. Der Verkäufer behält sich bei Vorliegen eines Haustürgeschäfts das Recht vor, die Ware erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zu liefern.

3. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten u. ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

§5a Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

1. Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-Info V sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-Info V. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahme verlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahme verlangen hat zu erfolgen an

Simone Warnke
Kreapelinweg 15
13589 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 2803 4905
E-Mail: nano@nowa.biz

2. Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder es Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

§6 Zufriedenheitsgarantie/Umtauschrecht

1. Dem Kunden wird eine Zufriedenheitsgarantie in Form eines 14-tägigen Umtauschrechts gewährt, d.h. er hat das Recht, bestellte u. bezahlte Ware binnen 14Tagen nach Erhalt in der Originalverpackung, zurückzugeben. Zur Fristwahrung genügt rechtzeitiges Absenden.

Dem Kunden obliegt die Wahl zwischen Umtausch, Gutschrift oder Rückerstattung des Kaufpreises.

2. Für das Umtauschrecht gelten zudem folgende Zusatzregelungen:

Der Packungsinhalt von Nano-Produkten muss bei der Rückgabe mindestens noch 90% betragen. Die zurückgegebenen Produkte werden einem Test unterzogen, um sicherzustellen, dass keine anderweitigen Flüssigkeiten beigemischt wurden.

3. Verschmutzte oder defekte Ware, sowie Ware bei der ein Verstoß gegen eine Regelung nach Ziff. 1. oder 2. dieser Bestimmung vorliegt, ist v. der Zufriedenheitsgarantie u. vom Umtauschrecht ausgeschlossen.

§6a Rückabwicklung bei Umtausch

1. Das Umtauschrecht kann vom Verbraucher nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden.

Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, soweit der Wert der erhaltenen Ware den Betrag v. 40,00 € nicht übersteigt.

Entspricht die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware oder liegt der Wert der bestellten Ware über 40,00 €, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen, es sei denn, es liegt die Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3., 4. oder 5. dieser Bestimmung vor.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insb. bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel binnen einer Frist v. 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insb. für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels u. für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Verbraucher müssen den Verkäufer binnen einer Frist v. 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung beim Verkäufer. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.

4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis u. Wert der mangelhaften Sache.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insb. haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde dem Verkäufer den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verkäufer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§7 Vergütung/Zahlung u. Zahlungsverzug

1.Der angebotene Kaufpreis ist bindend, ohne Skonto oder sonstige Abzüge. Bei Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zzgl. einer Versandkostenpauschale in Höhe v. 7,00 €. Die Versandkosten werden auf der Rechnung gesondert aufgeführt.

Bei Versendungskauf zahlen Kunden den Kaufpreis per Vorkasse oder Nachnahme. Bei Zahlung per Nachnahme fallen zusätzlich Nachnahme- u. Geldübermittlungsgebühren an, welche vom Kunden an den Zusteller zu entrichten sind. Kunden am Ort des Verkäufers haben nach Zustimmung des Verkäufers die Möglichkeit der Zahlung bei persönlicher Lieferung oder Abholung nach Vereinbarung.

Beim Lieferung durch den Verkäufer wird der Kaufpreis sofort in bar bei Übergabe der Ware fällig. Schecks werden vom Verkäufer nur in Ausnahmefällen u. nach besonderer Vereinbarung angenommen.

2. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Verkäufer schriftlich anerkannt wurden.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§8 Liefer- u. Versandbedingungen

1. Angaben zu Lieferfristen u. -terminen sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt i. d. R. binnen 1-2Wochen. Der Mindestbestellwert beträgt 35,00 €.

2. Dem Kunden zumutbare Teillieferungen u. -leistungen sind zulässig. Jede Teillieferung u. -leistung stellt eine eigene Leistung u. Lieferung dar.

3. Die Lieferung erfolgt durch den Verkäufer selbst oder durch Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Maßgebend ist die Entfernung zwischen Verkäufer u. Kunde, die Entscheidung obliegt dem Verkäufer. Lieferadressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden nicht bedient.

4. Bei Versand wird eine Versandkostenpauschale in Höhe v. 7,00 € berechnet. Es werden ausschließlich haushaltsübliche Mengen versandt, größere Mengen bedürfen einer schriftlichen Liefervereinbarung. Der Versand erfolgt i. d. R. per Post bzw. DHL als versichertes Paket.

§9 Gefahrübergang

1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs u. der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs u. der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§10 Gewährleistung

1. Der Verkäufer leistet dem Kunden für Mängel der Ware Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die Nachbesserung unmöglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.

4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde dem Verkäufer den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verkäufer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§11 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

3. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren 1 Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer Arglist vorwerfbar ist.

§12 Datenschutz

Die mit der Bestellung übermittelten Daten des Kunden werden nur in Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung bearbeitet u. gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung.

§13 Schlussbestimmung/Teilunwirksamkeit

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz o. teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: 06.2010